Telecoms Package Vote Sept24 Mobilization de

De La Quadrature du Net
Révision datée du 22 septembre 2008 à 01:18 par Ricardo.cristof (discussion | contributions) (Alle sollten ihre EU-Abgeordneten kontaktieren!)
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Übersetzungen : Spanisch | Französisch | Englisch

Telekom-Paket Abstimmung (1. Lesung) am 24. September

Wir mobilisieren gegen mehr Überwachung im europäischen Internet

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Bitte mithelfen! Für Diskussionen ist die Discussion-Seite da. 

Executive Summary der aktuellen Situation

  • Über das "Telekom-Paket" wird am 24. September in der Plenarsitzung des Europaparlaments um 11:30 abgestimmt.
  • Einige Änderungsanträge enthalten Passagen, die für ein offenes Internet gefährlich sind.
    • Einige Änderungsanträge können Nationalstaaten erlauben, eine sogenannte "Graduate Response" Regelung gegen unautorisiertes Filesharing durchzusetzen (Internetsperrungen), was massiv Bürgerrechte beeinträchtigt.
    • Die Verwendung des Wortes "lawful content" (rechtmäßiger Inhalt) stellt eine Gefahr für Bürgerrechte und einer nachhaltigen sowie offenen Entwicklung des Internets dar.
  • Fortschritte wurden erzielt bei der Neubearbeitung der LIBE-Änderungsanträge (LIBE = Ausschuss für bürgerliche Freiheiten) auf Basis der Analyse des Europäischen Datenschutzbeauftragten.
  • Einige sehr sinnvolle und gute Änderungsanträge wurden eingebracht, so unter Anderem das "Bono amendment" beim Trautmann-Report.
  • Es bleibt nur noch wenig Zeit, die EU-Abgeordneten über diese Fragen und Konflikte aufzuklären, und ihnen Lesehilfe bei den umfangreichen Änderungsanträgen zu geben. Die wenigsten Abgeordneten hatten bisher mit den Diskussionen zu tun und wissen weitgehend nicht, worüber sie am Mittwoch abstimmen. Hier ist Hilfe notwendig, ihnen die Änderungsanträge zu erklären, und ihre Bedeutung für Bürger- und Verbraucherrechte herauszustellen.


Letzte Neuigkeiten

Detailliertere Argumentation

"Graduated Response"

Einige Änderungsanträge können Nationalstaaten erlauben, eine sogenannte "Graduate Response"-Regelung gegen unautorisiertes Filesharing durchzusetzen (Internetsperrungen), was massiv Bürgerrechte beeinträchtigt.

  • Die Erwähnung von "cooperation" zwischen Internet-Servcie-Providern und der Kulturindustrie über die "Promotion of lawful content" ist sehr vage und unzureichend.
    • Eine generelle Information der ISP-Kunden über bestehende Gesetze (z.B. in Form von Newslettern) ist akzeptabel
    • Zielgerichtete Mitteilungen an einzelne Kunden und auf Basis der Überwachung des Nutzerverhaltens sind inakzeptabel.
    • Es gibt bei dieser "cooperation" keine klare Definition, dass individuelle Benachrichtigungen ausgeschlossen werden
  • LIBE-Änderungsanträge sind nach der Kritik des Europäischen Datenschutzbeauftragten (EPDS) neu bearbeitet worden
    • Der Europäische Datenschutzbeauftragte hatte vorgeschlagen, problematische Änderungsanträge neu zu schreiben. Diesen Hinweisen wurde nachgegangen und die Sprache ist nun weniger gefährlich. Aber es ist immer noch eine Gefahr.

"Lawful content"

Die Verwendung des Wortes "lawful content" (rechtmässiger Inhalt) stellt eine Gefahr für die Bürgerrechte und eine nachhaltigen sowie offenen Entwicklung des Internets dar.

  • Wer soll entscheiden, ob Inhalt rechtmässig ist und ob nicht? Wo ist die richterliche Kontrolle darüber?
  • Dürfen Behörden ohne Gewaltenkontrolle darüber entscheiden, was rechtmässiger Content ist und was nicht?
  • Was ist mit Regelungen wie der Privatkopie oder dem Zitatrecht, bzw. freien Inhalten wie den unter Creative Commons lizensierten Inhalten, bzw. Bottum-Up Innovationen, die die Basis für die Entwicklung einer digitalen Umwelt darstellen?

Bono amendment

Der Änderungsantrag für das Plenum, vorgelegt durch Guy Bono (PS, FR), Daniel Cohn-Bendit (Greens, DE, chairman), Zuzana Roithova (EPP/ED, CZ) garantiert, daß die Grundrechte der BürgerInnen, inklusive der Meinungsfreiheit, nur by durch die Justizbehörden eingeschränkt werden dürfen.


Article 8.4

"The national regulatory authorities shall promote the interests of the citizens of the European Union by inter alia:"

...

"h) applying the principle that no restriction may be imposed on the rights and freedoms of end users 
in accordance with Article 11 of the Charter of Fundamental Rights of the European Union 
on freedom of expression and information, without a prior ruling by the judicial authorities, 
except where dictated by force majeure or by the requirements of preserving network integrity and security, 
and subject to national provisions of criminal law imposed for reasons 
of public policy, public security or public morality."


  • Heutzutage ist der der Richter der Wächter der Bürgerrechte und der Freiheit der Bürger. Dieser Änderungsantrag garantiert, das dies weiterhin so bleibt, daß keine administrative Autorität oder Behörde rechtliche Entscheidungen fällen kann, die die Freiheit der Konsumenten einschränken könnten, Inhalte im Internet zu erreichen oder selbst bereitzustellen.
  • Die Ausnahmen bei "höherer Gewalt" und "nationalen strafrechtlichen Maßnahmen, die verhängt werden, um die öffentliche Ordnung, die öffentliche Sicherheit, oder die öffentlichen Sitten" aufrecht zu erhalten, sind bereits im Strafrecht der Mitgliedsstaaten enthalten. Hier wird sich nichts ändern.
  • Die Ausnahmen zur "Erhaltung der Netzwerk-Integrität und -Neutralität" sind legitim, technisch nachweisbar und beschrieben.
  • Der Bezug auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, welche einige Konservative nicht anerkennen, könnte Grund für ein "Split vote" (wichtig, um festzustellen, ob MdEPs es ablehnen, für den Änderungsantrag zu stimmen wegen dieser spezifischen Referenz).

Alle sollten ihre EU-Abgeordneten kontaktieren!

  • Bittet eure EU-Abgeordneten, für den Bono-Ändeurngsantrag 138 zu stimmen, der Bürgerrechte wie die Meinungsfreiheit dadurch schützt, dass dann ein Richtervorbehalt zwingend notwendig wird.
    • Wenn es Zweifel gibt, ob die "Graduate Response"-Regelungen immer noch im Telekom-Paket zu finden sind oder nicht ist es besser zu garantieren, dass sie nicht drin sind. Das ermöglicht Änderungsantrag 138.
    • Eine richterliche Kontrolle ist absolut notwendig und zwingend. Dieser Änderunganstrag ändert nichts daran, dass Nationalstaaten Gesetze haben.
  • Bittet Eure Abgeordneten, den Änderungsantrag 34 abzulehnen, der den Datenschutz abbaut im Namen der Urheberrechtsbekämpfung.
  • Empfehlt euren Abgeordneten, den Wahlempfehlungen von La Quadrature zu folgen.


Sie können Ihren MdEP mit dem Political Memory-Tool finden und kontaktieren!