Telecoms Package Vote Sept24 Mobilization de

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Übersetzungen : Spanisch | Französisch | Englisch

Telekom-Paket Abstimmung (1. Lesung) am 24. September

Wir mobilisieren gegen mehr Überwachung im europäischen Internet

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Bitte mithelfen! Für Diskussionen ist die Discussion-Seite da. 

Executive Summary der aktuellen Situation

  • Das "Telekom-Paket" wird am 24. September in der Plenarsitzung des Europaparlaments um 11:30 abgestimmt.
  • Einige Änderungsanträge enthalten gefährliche Inhalte für ein offenes Internet.
    • Einige Änderungsanträge können Nationalstaaten erlauben, eine sogenannte "Graduate Response" Regelung gegen unautorisiertes Filesharing durchzusetzen (Internetsperrungen), was massiv Bürgerrechte beeinträchtigt.
    • Die Verwendung des Wortes "lawful content /rechtmässiger Inhalt" ist eine Gefahr für Bürgerrechte und einer nachhaltigen sowie offenen Entwicklung des Internets.
  • Fortschritte wurden bei der Neubearbeitung der LIBE-Änderungsanträge (LIBE = Ausschuss für bürgerliche Freiheiten) auf Basis der Analyse des Europäischen Datenschutzbeauftragten gemacht.
  • Einige sehr sinnvolle und gute Ändeurngsanträge wurden eingebracht, z.B. das "Bono amendment" beim Trautmann-Report, sowie verschiedene andere.
  • Es ist nur noch wenig Zeit, um EU-Abgeordnete über diese Fragen und Konflikte aufzuklären, und ihnen Lesehilfe bei den umfangreichen Änderungsanträgen zu geben. Die wenigsten Abgeordneten hatten bisher mit den Diskussionen zu tun und wissen weitgehend nicht, worüber sie am Mittwoch abstimmen. Hier ist Hilfe notwendig, ihnen die Änderungsanträge zu erklären, und ihre Bedeutung für Bürger- und Verbraucherrechte herauszustellen.


Letzte Neuigkeiten


Detailliertere Argumentation

"Graduated Response"

Einige Änderungsanträge können Nationalstaaten erlauben, eine sogenannte "Graduate Response" Regelung gegen unautorisiertes Filesharing durchzusetzen (Internetsperrungen), was massiv Bürgerrechte beeinträchtigt.

  • Die Erwähnung von "cooperation" zwischen Internet-Servcie-Providern und der Kulturindustrie über die "Promotion of lawful content" ist sehr vage und unzureichend.
    • Generelle Information der ISP-Kunden über bestehende Gesetze (z.B. in Form von Newsletters) ist akzeptabel
    • Zielgerichtete Mitteilungen an einzelne Kunden und auf Basis der Überwachung des Nutzerverhaltens ist inakzeptabel.
    • Es gibt keine klare Definition, dass individuelle Benachrichtigungen ausgeschlossen werden bei dieser "cooperation"
  • LIBE-Änderungsanträge sind neue bearbeitet worden nach der Kritik des Europäischen Datenschutzbeauftragten (EPDS)
    • Der Europäische Datenschutzbeauftragte hatte vorgeschlagen, problematische Änderungsanträge neu zu schriben. Diesen Hinweisen wurde nachgegangen und die Sprache ist wneiger gefährlich. Aber es ist immer noch eine Gefahr.

"Lawful content"

Die Verwendung des Wortes "lawful content /rechtmässiger Inhalt" ist eine Gefahr für Bürgerrechte und einer nachhaltigen sowie offenen Entwicklung des Internets.

  • Wer soll entscheiden, ob Inhalt rechtmässig ist und ob nicht. Wo ist die richterliche Kontrolle darüber?
  • Dürfen Behörden ohne Gewaltenkontrolle darüber entscheiden, was rechtmässiger Content ist und was nicht?
  • Was ist mit Regelungen wie der Privatkopie oder das Zitatrecht, bzw. freien Inhalten wie die Creative Commons lizenzierten Inhalten, bzw. Bottum-Up Innovationen, die die Basis für die Entwicklung einer digitalen Umwelt darstellen?


Bono amendment

The plenary amendment tabled by Guy Bono (PS, FR), Daniel Cohn-Bendit (Greens, DE, chairman), Zuzana Roithova (EPP/ED, CZ) guarantees that citizen's fundamental rights, including freedom of speech, can only be restricted by the judicial authority.


Article 8.4

"The national regulatory authorities shall promote the interests of the citizens of the European Union by inter alia:"

...

"h) applying the principle that no restriction may be imposed on the rights and freedoms of end users 
in accordance with Article 11 of the Charter of Fundamental Rights of the European Union 
on freedom of expression and information, without a prior ruling by the judicial authorities, 
except where dictated by force majeure or by the requirements of preserving network integrity and security, 
and subject to national provisions of criminal law imposed for reasons 
of public policy, public security or public morality."


  • Today, the judicial judge is the guardian of civil liberties and freedom of citizens. This amendment guarantees that this will continue, that no administrative authority can order justice rulings impacting on internet users' ability to access and distribute content.
  • The exceptions for "force majeure" and "national provisions of criminal law imposed for reasons of public policy, public security, or public morality" are already in Member State's criminal laws. Nothing will be changed here.
  • The exceptions for "preserving network integrity and security" are legitimate, technically demonstrable, and described in ( some other part of the texts )
  • The reference to the Charter of Fundamental Rights of the European Union ... (?)


Alle sollten ihre EU-Abgeordneten kontaktieren!

  • Bittet sie, für den Bono-Ändeurngsantrag 138 zu stimmen, der Bürgerrechte wie die Meinungsfreiheit schützt, indem ein Richtervorbehalt zwingend notwendig wird.
    • Wenn es Zweifel gibt, ob die "Graduate Response"-Regelungen immer noch im Telekom-Paket zu finden sind oder nicht ist es besser zu garantieren, dass sie nicht drin sind. Das ermöglicht Änderungsantrag 138.
    • Eine richterliche Ontrolle ist absolut notwendig und zwingend. Dieser Änderunganstrag ändert nichts daran, dass Nationalstaaten Gesetze haben.
  • Bittet Eure Abgeordneten, den Änderungsantrag 34 abzulehnen, der den Datenschutz abbaut im Namen der Urheberrechtsbekämpfung.
  • Empfiehlt Euren Abgeordneten, den Wahlempfehlungen von La Quadrature zu folgen.


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