Mobilisierung 2Tage um am138 und die Buergerrechte im Telekom Paket zu retten

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Nur noch ein Tag um deinen Europa Abgeordneten im ITRE Kommitee anzurufen und ihn zu bitten nochmals für das Amendment 138 (jetzt 46) abzustimmen.

Am Dienstag, den 21.April um 20:00 Uhr, wird über den ITRE (Industry, TRansport, Energy) Bericht, angefertigt von Catherine Trautmann, im ITRE Komitee abgestimmt.

Amendment 138 (jetzt, neu nummeriert, Amendment 46) könnte hierbei wieder hergestellt werden. Dabei handelt es sich um einen extrem wichtigen Zusatz der sicherstellt, dass im Falle von so-genannten "graduated response" oder "three strikes" Regelungen (d.h. das Sperren des Internetzugangs nach drei Verstössen gegen das Urheberrecht) eine gerichtliche Prüfung der Anschuldigungen gegen den Benutzer stattfindet. Amendment 138 wurde am 24. September 2008 von 88% des EU Parlaments in der ersten Lesung bestätigt.

Dennoch verhandelt Berichterstatterin Catherine Trautmann derzeit mit dem EU Ministerrat, welcher das Amendment auf Druck von M Sarkozy unter französischer Präsidentschaft gestrichen hat.

Der Rat könnte einen Kompromiss vorschlagen, bei dem das Amendment komplett neutralisiert, oder sogar in sein Gegenteil verkehrt wird. Letzten Verhandlungen zufolge wäre am.138/46 nicht mehr ein Paragraph (der von den Mitgliedsstaaten verpflichtend umgesetzt werden muss) sondern nur eine nicht-bindende Empfehlung (recital).

Es eilt die Mitglieder des ITRE Komitee darüber zu informieren, dass ein derartiger Kompromiss nicht im Sinne des ursprünglichen Amendement ist und abzulehnen ist. Am besten sollte der ursprüngliche Text wiederhergestellt werden.

Die Zeit ist knapp, wir müssen dringend handeln.


Wer?

Jeder sollte Mitglieder des EU Parlaments (MEP) die im ITRE Komitee sitzen kontaktieren.

Hier ist eine Liste der ITRE Mitglieder mit einem Indikator wie sie zuvor über Amendement 138 und das Telekom Paket abgestimmt haben. Und hier gibt es vCards (vcf) zum einfachen Import in euer Addressbuch. Zum Beispiel hier alle deutschen Mitglieder als vcf.

Fangt mit Mitgliedern aus eurem Land an und arbeitet euch zu den "substitutes" vor. Dann Mitglieder aus anderen Ländern.

WICHTIG:

  • Telefonieren ist viel effektiver als Email, besonders bei so einem kurzen Zeitraum!
  • Am Montag sind die MEPs in Brüssel. Am Dienstag erreicht ihr sie in Strasbourg.

Wann?

Die Abstimmung ist am Dienstag, 21. April, 2009, um 20.00 Uhr. MEPs müssen vorher kontaktiert werden.

Am Dienstag Morgen gibt es ein Coreper([1]) Meeting in dem über den oben erwähnten Kompromiss verhandelt wird. Unseren Informationen zufolge wird der Kompromiss aus unserer Sicht höchstwahrscheinlich schlecht ausfallen.

Was?

Hier sind die wesentlichen Punkte, die es den MEPs und ihren Assistenten zu erläutern gilt:

  • ITRE MEPs müssen Catherine Trautmann empfehlen einen schwachen Kompromiss, der Amendement 138 nicht bindend macht, abzulehnen. Statt dessen sollte für Amendement 46 gestimmt werden, der den ursprünglichen Text des am138 enthält.
  • So kurz vor den Wahlen ist das eine grossartige Gelegenheit die Nützlichkeit des EU Parlaments und seine Verantwortung ggü. den Bürgern und deren Rechten zu demonstrieren..
  • Amendment 138 wurde mit 88% vom EU Parlament angenommen. Die Kommission hat zugestimmt und Fr. Reding nannte es eine "wichtige wiederholte Klarstellung der grundlegenden juristischen Prinzipien der Rechtsordnung und der elementaren Bürgerrechte."
  • Amendment 138 schützt die Rechte der Nutzer. Es bekräftigt grundlegende Prinzipien des europäischen Rechts: Ist nicht die allgemeine Sicherheit gefährdet, kann nur ein Richter - gebunden an Gesetze - elementare Grundrechte eines Bürgers einschränken.

Amendment 138 im Original:

Applying the principle that no restriction may be imposed
on the fundamental rights and freedoms of end-users, 
without a prior ruling by the judicial authorities,
notably in accordance with Article 11  of the Charter of
Fundamental Rights of the European Union on freedom of
expression and information,  save when public security
is threatened in which case the ruling may be subsequent.
  • Eine private, nicht der Judikative zugehörige, Parallel-Gerichtsbarkeit, wie oftmals der Einfachheit halber in "graduated response" Plänen gefordert, ist abzulehnen.
  • Der Rat entfernte am138 ohne Rechtfertigung auf Druck von Nicolas Sarkozy, und führte damit ein 88%iges Votum des Parlaments ad absurdum.
  • Das Amendement muss bindend bleiben um die Bürgerrechte effektiv schützen zu können. Ein Kompromiss dahingehend ist unsinnig.
  • Dies wäre ein starkes positives Signal der europäischen Institutionen im Angesicht einer allgemeinen Vertrauenskrise seiner Bürger.

Wie?

Beispielanruf

  • Du : _"Hallo, mein Name ist ... , und ich lebe in .... Ich rufe wegen dem Telekom Paket an. Wenn ich das richtig sehe, dann wird die Frau (der Herr) Abgeordnete heute in ihrer (seiner) Eigenschaft als Mitglied des ITRE Komitees in einer wichtigen Sache abstimmen."

(Lass deinen Gesprächspartner sich vorstellen und seine Position ausführen, etc.)

  • Du : _"Zusatz 138 war ein starkes positives Signal vom Parlament an die Bürger. Es schützt fundamentale Freiheiten und verhindert eine private Gerichtsbarkeit der Medien- und Urheberinteressensverbände, wie sie in zum Beispiel Frankreich derzeit droht."
  • Gesprächspartner : "Frau/Herr MEP setzt sich mit dem Thema auseinander, wird aber den Instruktionen von Frau Trautmann folgen."
  • Du : _"Ich habe gehört Frau Trautmann verhandelt derzeit mit dem Rat und könnte einen Ersatz für Zusatz 46 in Erwägung ziehen. Das würde dessen Schutzfunktion unterlaufen. Frau/Herr MEP muss stattdessen für Zusatz 46 stimmen."
  • Gesprächspartner : "Das ist kompliziert. Wir brauchen einen Kompromiss um einen Vermittlungsprozess im Rat zu umgehen."
  • Du : _"Grundrechte und Freiheiten sind doch aber wichtiger? Gerade vor den Wahlen ist es wichtig zu zeigen, dass das Parlament im Sinne der Bürger entscheidet und seinen Vertretungsfunktionen nachkommt anstatt sich dem Rat oder einigen Ratsmitgliedern zu beugen!"
  • Gesprächspartner : "Das Telekom Paket muss dringend verabschiedet werden, die Industrie wartet..."
  • Du : _"Europa muss zuerst die Interessen der Bürger schützen. Sagen Sie Frau/Herr MEP sie soll Frau Trautmann bitten Zusatz 46 unverändert, und bindend zu lassen. Bitten Sie Frau/Herr MEP in meinem Namen, als interessierter Bürger, für Zusatz 46 zustimmen. Für Fragen rufen Sie mich bitte zurück. Einen schönen Tag und danke, dass Sie sich für mich Zeit nehmen!"

Argumente and Gegen-Argumente

Hier einige Argument die du zu hören bekommen könntest und passende Repliken:

  • Zum ursprünglichen Text zurückzukommen wäre ein direkter Konflikt mit dem Rat der einen Vermittlungsprozess ähnlich einer dritten Lesung zur Folge hätte der sich über Monate hinziehen könnte.

Das EU Parlament muss die EU Bürger primär schützen. Freiheiten und Grundrechte sind wichtiger als Zeitpläne des Parlaments. MEPs sollten ein Interesse daran haben zu demonstrieren, dass sich das Parlament nicht immer dem Rat unterwirft. Andernfalls steht die Nützlichkeit des Parlaments als solches in Frage.

  • Amendment 138/46 ist nicht mit Gesetzten einiger Mitgliedsstaaten vereinbar. Frankreich, UK und Schweden werden das im Rat nicht akzeptieren.

Die Europäische Kommission hat das Amendement akzeptiert (The Commission considers this amendment to be an important restatement of key legal principles of the Community legal order, especially of citizens' fundamental rights.”), das heisst es ist legal nach EU Recht. Weiterhin wiederholt das Amendement nur geltendes EU Recht wie Catherine Trautmann in der ersten Lesung selbst bestätigt hat: “S'il s’avère que la riposte graduée va à l’encontre du principe fondamental que nous n’avons fait que rappeler, il faut s’interroger sur la viabilité même du système.“.

Pläne für "graduated response" / "three strikes" Gesetze ausserhalb des Rechtssystems, wie das katastrophale französische HADOPI Gesetz sind inakzeptabel.

  • Niemand wird gegen den Vorschlag von Berichterstatterin Trautmann stimmen!

Sie weiss was die richtige Entscheidung zum Schutze der Bürgerrechte ist, und braucht eine starke Mehrheit im ITRE Komitee um sie umzusetzen.

So kurz vor den Wahlen wäre ein Versagen beim Schutze ureigenster Bürgerinteressen ein äusserst bedauerliches Signal.

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