Mobilisierung 2Tage um am138 und die Buergerrechte im Telekom Paket zu retten : Différence entre versions

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=== Arguments and counter-arguments ===
 
=== Arguments and counter-arguments ===
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Hier einige Argument die du zu hören bekommen könntest und passende Repliken:
  
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* <em>Zum ursprünglichen Text zurückzukommen wäre ein direkter Konflikt mit dem Rat der einen Vermittlungsprozess ähnlich einer dritten Lesung zur Folge hätte der sich über Monate hinziehen könnte.</em>
  
Here are arguments you will hear, and how to counter them:
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Das EU Parlament muss die EU Bürger primär schützen. Freiheiten und Grundrechte sind wichtiger als Zeitpläne des Parlaments. MEPs sollten ein Interesse daran haben zu demonstrieren das sich das Parlament nicht immer dem Rat unterwirft. Andernfalls steht die Nützlichkeit des Parlaments als solches in Frage.
  
<em>If you are given other arguments that you cannot counter, please add them to the list or send us an email (contact AT laquadrature DOT net), we will try to counter them as soon as possible.</em>
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* <em>Amendment 138/46 ist nicht mit Gesetzten einiger Mitgliedsstaaten vereinbar. Frankreich, UK und Schweden werden das im Rat nicht akzeptieren.</em>
  
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Die Europäische Kommission hat das Ammendment akseptiert (''“[[Story_of_Anti-3-Strikes_Amendments#07.2F11.2F2008:_European_Commission.2C_Press_Release|The Commission considers this amendment to be an important restatement of key legal principles of the Community legal order, especially of citizens' fundamental rights.”'']]), das heisst <strong>es ist legal nach EU Recht</strong>. Weiterhin wiederholt das Ammendment nur geltendes EU Recht wie Catherine Trautmann in der ersten Lesung selbst bestätigt hat: <em>[http://www.liberation.fr/medias/010132148-riposte-graduee-la-claque ''“S'il s’avère que la riposte graduée va à l’encontre du principe fondamental que nous n’avons fait que rappeler, il faut s’interroger sur la viabilité même du système.“'']</em>.
  
* <em>Going back to amendment 138 (46) would cause a direct conflict with the Council, thus bringing a "conciliation procedure" (sort of a third reading, where the text is negotiated between the Parliament and the Council), that would take some more months, and where we may lose what we gained already.</em>
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Pläne für "graduated response" / "three strikes" Gesetze ausserhalb des Rechtssystems, wie das katastrophale französische HADOPI Gesetz sind inakzeptabel.  
  
The role of the European Parliament is to protect EU citizens. Protecting citizens' rights and freedoms must be more important for the Parliament than merely keeping to a schedule. MEPs don't want to show that the European Parliament always yields to the Council. This would show that the Parliament is useless and that the Council always gets what it dictates.
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* <em>Niemand wird gegen den Vorschlag von Berichterstatterin Trautmann stimmen!</em>
  
* <em>Amendment 138/46 is not legal under the law of some Member States. Some Member States such as France, UK, and Sweden won't accept it through the Council.</em>
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Sie weiss was die richtige Entscheidung zum Schutze der Bürgerrechte ist, und braucht eine starke Mehrheit im ITRE Komitee um sie umzusetzen.  
  
The Commission accepted the amendment (''“[[Story_of_Anti-3-Strikes_Amendments#07.2F11.2F2008:_European_Commission.2C_Press_Release|The Commission considers this amendment to be an important restatement of key legal principles of the Community legal order, especially of citizens' fundamental rights.”'']]), which means <strong>it is legal under EU law</strong>. Moreover, this amendment just restates EU law, as stated by Catherine Trautmann herself after first reading: <em>"if 'graduated response' goes against the fundamental principle that we have only recalled, we must question the viability of the whole scheme"</em>. ([http://www.liberation.fr/medias/010132148-riposte-graduee-la-claque ''“S'il s’avère que la riposte graduée va à l’encontre du principe fondamental que nous n’avons fait que rappeler, il faut s’interroger sur la viabilité même du système.“''])
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So kurz vor den Wahlen wäre ein Versagen beim Schutze ureigenster Bürgerinteressen ein äusserst bedauerliches Signal.
 
 
Maybe these countries just want to implement "graduated response" / "three strikes" schemes, such as the disastrous French HADOPI law, or create some other system private police and parallel "justice" disastrous for citizens' rights. This would be intolerable.
 
 
 
* <em>No one will approve it against the will of Rapporteur Trautmann anyway!</em>
 
 
 
She knows this is the right thing to do to safeguard EU citizens' rights, and she needs a strong majority within the ITRE committee to support her.
 
 
 
A few weeks before the elections, with massive abstentions expected, rejecting strong protection for their rights and freedoms would be a terrible signal to send to the voters.
 
  
 
=== Kontaktiert uns für Kommentare und Hilfe ===
 
=== Kontaktiert uns für Kommentare und Hilfe ===
  
If you encounter a question you cannot answer, DON'T PANIC. Say that you will call back, and contact us (contact AT laquadrature DOT net). We will be pleased to help you in answering all your questions.
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Bei Fragen die du nicht beantworten kannst - KEINE PANIK. Sag du rufst zurück und setzt dich mit uns in Verbindung (contact AT laquadrature DOT net). Wir werden dir gerne weiterhelfen.
  
Please also contact us to tell us how it went with your MEP, and what response you received.
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Ausserdem, lass uns bitte wissen wie das Gespräch mit dem MEP abgelaufen ist und was dir gesagt wurde.

Version du 21 avril 2009 à 01:12

En français / Auf Deutsch / En Español / ...

Nur noch ein Tag um deinen Europa Abgeordneten im ITRE Kommitee anzurufen und ihn zu bitten nochmals für das Amendment 138 (jetzt 48) abzustimmen.

Am Dienstag, den 21.April um 20:00 Uhr, wird über den ITRE (Industry, TRansport, Energy) Bericht, angefertigt von Catherine Trautmann, im ITRE Komitee abgestimmt.

Amendment 138 (jetzt, neu nummeriert, Amendment 48) könnte hierbei wieder hergestellt werden. Dabei handelt es sich um einen extrem wichtigen Zusatz der sicherstellt das im Falle von so-genannten "graduated response" oder "three strikes" Regelungen (d.h. das Sperren des Internetzugangs nach drei Verstössen gegen das Urheberrecht) eine gerichtliche Prüfung der Anschuldigen gegen den Benutzer stattfindet. Amendment 138 wurde am 24. September 2008 von 88% des EU Parlaments in der ersten Lesung bestätigt.

Dennoch verhandelt Berichterstatterin Catherine Trautmann derzeit mit dem EU Ministerrat, welcher das Amendment auf Druck von M Sarkozy unter französischer Präsidentschaft gestrichen hat.

Der Rat könnte einen Kompromiss vorschlagen bei dem das Amendment komplett neutralisiert wird, oder sogar in sein Gegenteil verkehrt wird. Letzten Verhandlungen zufolge wäre am.138/46 nicht mehr ein Paragraph (der von den Mitgliedsstaaten verpflichtend umgesetzt werden muss) sondern nur eine nicht bindende Empfehlung (recital).

Es eilt die Mitglieder des ITRE Komitee darüber zu informieren das ein derartiger Kompromiss nicht im Sinne des ursprünglichen Ammendment ist und abzulehnen ist. Am besten sollte der ursprüngliche Text wiederhergestellt werden.

Die Zeit ist knapp, wir müssen dringend handelt.


Wer?

Jeder sollte Mitglieder des EU Parlaments (MEP) die im ITRE Komitee sitzen kontaktieren.

Hier ist eine Liste der ITRE Mitglieder mit einem Indikator wie sie zuvor über Ammendment 138 und das Telekom Paket abgestimmt haben. Und hier gibt es And here are vCards (vcf) zum einfachen Import in euer Addressbuch. Zum Beispiele hier alle deutschen Mitglieder als vcf.

Fangt mit Mitgliedern aus eurem Land an und arbeitet euch zu den "substitutes" vor. Dann Mitglieder aus anderen Ländern.

WICHTIG:

  • Telefonieren ist viel effektiver als Email, besonders bei so einem kurzen Zeitraum!
  • Am Montag sind die MEPs in Brüssel. Am Dienstag erreicht ihr sie in Strasbourg.

Wann?

Die Abstimmung ist am Dienstag, 21. April, 2009, um 20.00 Uhr. MEPs müssen vorher kontaktiert werden.

Am Dienstag Morgen gibt es ein Coreper([1]) Meeting in dem über den oben erwähnten Kompromiss verhandelt wird. Unseren Informationen zufolge wird der Kompromiss aus unserer Sicht höchstwahrscheinlich schlecht ausfallen.

Was?

Hier sind die wesentlichen Punkt die es den MEPs und ihren Assistenten zu erläutern gilt:

  • ITRE MEPs müssen Catherine Trautmann empfehlen einen schwachen Kompromiss der Ammendment 138 nicht bindend macht abzulehnen. Statt dessen sollte für Ammendment 46 gestimmt werden der den ursprünglichen Text des am138 enthält.
  • So kurz vor den Wahlen ist das eine grossartige Gelegenheit die Nützlichkeit des EU Parlaments und seine Verantwortung ggü. den Bürgern und deren Rechten zu demonstrieren..
  • Amendment 138 wurde mit 88% vom EU Parlament angenommen. Die Kommission hat zugestimmt und Fr. Reding nannte es eine "wichtige wiederholte Klarstellung der grundlegenden juristischen Prinzipien der Rechtsordnung und der elementaren Bürgerrechte."
  • Amendment 138 schützt die Rechte der Nutzer. Es bekräftgt grundlegende Prinzipien des europäischen Rechts: Ist nicht die allgemeine Sicherheit gefährdet, kann nur ein Richter - gebunden an Gesetze - elementare Grundrechte eines Bürgers einschränken.

Amendment 138 im Original:

Applying the principle that no restriction may be imposed
on the fundamental rights and freedoms of end-users, 
without a prior ruling by the judicial authorities,
notably in accordance with Article 11  of the Charter of
Fundamental Rights of the European Union on freedom of
expression and information,  save when public security
is threatened in which case the ruling may be subsequent.
  • Eine private, nicht der Judikative zugehörige, Parallel-Gerichtsbarkeit, wie oftmals der Einfachheit halber in "graduated response" Plänen gefordert, ist abzulehnen.
  • Der Rat entfernte am138 ohne Rechtfertigung auf Druck von Nicolas Sarkozy, und führte damit ein 88%iges Votum des Parlaments ad absurdum.
  • Das Ammendment muss binden bleiben um die Bürgerrechte effektiv schützen zu können. Ein Kompromiss dahingehend ist unsinnig.
  • Dies wäre ein starkes positives Signal der europäischen Institutionen im Angesicht einer allgeimenen Vertrauenskrise seiner Bürger.

Wie?

Beispielanruf

  • Du : _"Hallo, meine Name ist ... , un ich lebe in .... Ich rufe wegen dem Telekom Paket an. Wenn ich das richtig sehe, dann wir die Frau (der Herr) Abgeordnete heute in ihrer (seiner) Eigenschaft als Mitglied des ITRE Komitees in einer wichtigen Sache abstimmen."

(Lass deinen Gesprächspartner sich vorstellen und seine Position ausführen, etc.)

  • Du : _"Amendment 138 war ein starkes positives Signal vom Parlament an die Bürger. Es schützt fundamentale Freiheiten und verhindert eine private Gerichtsbarkeit der Medien- und Urheberinteressensverbände, wie sie in zum Beispiel Frankreich derzeit droht."
  • Gesprächspartner : "Frau/Herr MEP setzt sich mit dem Thema auseinander, wird aber den Instruktionen von Frau Trautmann folgen."
  • Du : _"Ich habe gehört Frau Trautmann verhandelt derzeit mit dem Rat und könnte einen Ersatz für Ammendment 46 in Erwägung ziehen. Das würde dessen Schutzfunktion unterlaufen. Frau/Herr MEP muss stattdessen für Ammendment 46 stimmen."
  • Gesprächspartner : "Das ist kompliziert. Wir brauchen einen Kompromiss um einen Vermittlungsprozess im Rat zu umgehen."
  • Du : _"Grundrechte und Freiheiten sind doch aber wichtiger? Gerade vor den Wahlen ist es wichtig zu zeigen das das Parlament im Sinne der Bürger entscheidet und seinen Vertretungsfunktionen nachkommt anstatt sich dem Rat oder einigen Ratsmitgliedern zu beugen!"
  • Gesprächspartner : "Das Telekom Paket muss dringend verabschiedet werden, die Industrie wartet..."
  • Du : _"Europa muss zuerst die Interessen der Bürger schützen. Sagen Sie Frau/Herr MEP sie soll Frau Trautmann bitten am.46 unverändert, und bidend zu lassen. Bitten Sie Frau/Herr MEP in meinem Namen, als interessierter Bürger, für am.46 zustimmen. Für Fragen rufen Sie mich bitte zurück. Einen schönen Tag und danke das Sie sich für mich Zeit nehmen!"

Arguments and counter-arguments

Hier einige Argument die du zu hören bekommen könntest und passende Repliken:

  • Zum ursprünglichen Text zurückzukommen wäre ein direkter Konflikt mit dem Rat der einen Vermittlungsprozess ähnlich einer dritten Lesung zur Folge hätte der sich über Monate hinziehen könnte.

Das EU Parlament muss die EU Bürger primär schützen. Freiheiten und Grundrechte sind wichtiger als Zeitpläne des Parlaments. MEPs sollten ein Interesse daran haben zu demonstrieren das sich das Parlament nicht immer dem Rat unterwirft. Andernfalls steht die Nützlichkeit des Parlaments als solches in Frage.

  • Amendment 138/46 ist nicht mit Gesetzten einiger Mitgliedsstaaten vereinbar. Frankreich, UK und Schweden werden das im Rat nicht akzeptieren.

Die Europäische Kommission hat das Ammendment akseptiert (The Commission considers this amendment to be an important restatement of key legal principles of the Community legal order, especially of citizens' fundamental rights.”), das heisst es ist legal nach EU Recht. Weiterhin wiederholt das Ammendment nur geltendes EU Recht wie Catherine Trautmann in der ersten Lesung selbst bestätigt hat: “S'il s’avère que la riposte graduée va à l’encontre du principe fondamental que nous n’avons fait que rappeler, il faut s’interroger sur la viabilité même du système.“.

Pläne für "graduated response" / "three strikes" Gesetze ausserhalb des Rechtssystems, wie das katastrophale französische HADOPI Gesetz sind inakzeptabel.

  • Niemand wird gegen den Vorschlag von Berichterstatterin Trautmann stimmen!

Sie weiss was die richtige Entscheidung zum Schutze der Bürgerrechte ist, und braucht eine starke Mehrheit im ITRE Komitee um sie umzusetzen.

So kurz vor den Wahlen wäre ein Versagen beim Schutze ureigenster Bürgerinteressen ein äusserst bedauerliches Signal.

Kontaktiert uns für Kommentare und Hilfe

Bei Fragen die du nicht beantworten kannst - KEINE PANIK. Sag du rufst zurück und setzt dich mit uns in Verbindung (contact AT laquadrature DOT net). Wir werden dir gerne weiterhelfen.

Ausserdem, lass uns bitte wissen wie das Gespräch mit dem MEP abgelaufen ist und was dir gesagt wurde.