Discussion:Written Declaration 12/2010 against ACTA example mails

Sehr geehrte/r Herr/Frau (Prof./Dr.) ,

als besorgte(r) Wähler(in) möchte ich Sie mit dieser Email auf die ausliegende schriftliche Erklärung 12/2010 "zu dem intransparenten Prozess und dem möglicherweise zu beanstandenden Inhalt des Abkommens zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (ACTA)" hinweisen, die noch bis zum 9. September unterzeichnet werden kann. Diese Erklärung wurde von den folgenden Mitgliedern des Parlamentes interfraktionell initiiert: Françoise Castex (S&D, FR), Alexander Alvaro (ALDE, DE), Stavros Lambrinidis (S&D, GR) und Zuzana Roithová (EPP, CZ). Eine Unterzeichnung der schriftlichen Erklärung 12/2010 entspricht der Position des bereits mit überwältigender Mehrheit angenommenen Texts RC-B7-0154/2010 .

Die Erklärung fasst die Bedenken zusammen, die ich als deutsche und vor allem europäische Bürgerin im Hinblick auf das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) hege. Sie ruft die Kommission zudem auf, alle bisher geheimgehaltenen Verhandlungstexte zu veröffentlichen. Die Intransparenz und mangelnde parlamentarische Kontrolle ist nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon höchst zweifelhaft. Ein weiteres Problem ist, dass ACTA mit TRIPS und anderen WTO Vereinbarungen im Konflikt steht. Hierdurch entsteht Rechtsunsicherheit und dem Europäischen Parlament wird die Kompetenz genommen, gegen Produktpiraterie zivil- und strafrechtlich vorzugehen. Weitere Argumente übersende ich Ihnen zu Ihrer Kenntnisnahme anbei.

Ich bitte Sie, diese Erklärung mit Ihrer Unterzeichnung zu unterstützen und sich so dafür einzusetzen, dass das Europäische Parlament Engagement für die Bürgerrechte, Transparenz, Redefreiheit und Datenschutz in Europa zeigt.

Bereits mitgezeichnet aus Ihrer Fraktion haben: ... .

Ich danke Ihnen im Voraus für Ihren demokratischen Einsatz und verbleibe mit freundlichen Grüßen