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☢ ROTER ALARM! ☢

Nehmt Euch für einen Anruf Eurer MdEPs in Straßburg 5 Minuten Zeit, um gegen die repressive Durchsetzung von geistigen Eigentumsrechten in Europa zu kämpfen.

STOPPT den Plan für eine repressivere Durchsetzung!

GEGEN die ausufernde Überwachung in Europa!

STOPPT die Vorurteile gegen Filesharer!

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Was?

Kurze Zusammenfassung

Sollte der Gallo-Bericht vom Europäischen Parlament angenommen werden, würde dieser eine starre und repressive Sicht im Hinblick auf das Urheberrecht propagieren, die für die zukünftige EU-Politik richtungsweisend ist. Der Bericht fordert beispielsweise repressives Vorgehen gegen nicht-kommerzielles Filesharing im Netz. Ein kürzlich vorgelegter Resolutionsvorschlag der ALDE-Fraktion (Allianz der Liberalen) beinhaltet dieselben Ungenauigkeiten und den einseitigen Ansatz - und ist daher fast ebenso schlecht.

Andererseits wurde auch eine alternative Resolution der S&D, Grüne/EFA und GUE/NGL vorgelegt, die einen ausgewogeneren Ansatz bietet, mit verbesserter Durchsetzung gegen die Fälschung von Sachgütern (was auch die eigentliche Gefahr ist und Verbrauchern schadet) und einen Aufruf zur differenzierten Reflexion bezüglich der Auswirkungen von Filesharing.

Du kannst jetzt aktiv werden, um den Mitgliedern des Europäischen Parlaments (MdEPs) bei ihrer Meinungsbildung zu helfen und Ihnen erklären, warum es besser ist, für die alternative Resolution zu stimmen, als für den Gallo-Bericht.

Der Gallo-Bericht

Der Gallo-Bericht ist ein Initiativbericht (nichtlegislativer Text), der von der französischen Sarkozy-Parteigängerin Marielle Gallo zur besseren „Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im Binnenmarkt“ erarbeitet wurde. Er wurde durch den Rechtssausschuss (JURI) des Parlaments angenommen und über ihn wird am 22. September im Plenum abgestimmt.

Der Gallo-Bericht:

   * macht ein Amalgam von vagen Begriffen wie "Verletzungen von geistigem Eigentum im Netz" (inklusiver nicht-kommerzieller) und Fälschungen materieller Güter (die eigentliche Gefahr da schädigend für Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher); 

   * fordert mehr Repression da angeblich durch Filesharing Schaden verursacht wird - obwohl eine Studie des des "United States Government Accountability Office" erst kürzlich zeigte, dass die positive Auswirkung von Filesharing nicht ausser Acht gelassen werden kann. Viele weitere Studien zeigen, dass die schädliche Wirkung auf Wirtschaft und Gesellschaft minimal oder nicht existent ist. Der Gallo-Bericht fordert eine neue Richtlinie für strafrechtliche Sanktionen (IPRED2), obwohl bisher keine Folgenabschätzung der vorhergehenden Richtlinie (IPRED) durchgeführt wurde.

   * fordert "nichtlegislative Maßnahmen", um Filesharing zu bekämpfen. Solch "nichtlegislative Maßnahmen" -auch "freiwillige Vereinbarungen" genannt - wurden bereits in einer Mitteilung der Europäischen Kommission zur "zur Durchsetzung der Rechte an geistigem Eigentum" (v. 11.09.2010) erwähnt. Diese vertragliche Sanktionen gegen Personen, die nicht-kommerzielles Filesharing betreiben, werden von Verwertungsindustrie und kooperativen Netzbetreibern festgelegt: Zugangsbeschränkungen, gezielte Netzsperren, limitieren der Brandbreite etc... Dies ist buchstäblich eine offene Tür für die Einrichtung einer privaten Urheberrechtspolizei.

Die Berichterstatterin, Marielle Gallo, vergewisserte sich, dass kein Änderungsantrag für eine Differenzierung von kommerziellem und nicht-kommerziellem Filesharing während der Abstimmung im JURI-Ausschuss durchkam.

Die alternative Resolution zum Gallo-Bericht der S&D&Grüne/EFA&GUE/NGL

Eine gemeinsame alternative Resolution wurde von den Fraktionen S&D+&Grüne/EFA&GUE/NGL vorgelegt. Sie beinhaltet viele der bereits im Rechtsausschuss abgelehnten Änderungsanträge. Weitere Änderungsanträge von den Ausschüssen für Verbraucherschutz (IMCO) und Industrie (ITRE) wurden ebenfalls abgelehnt.

Die alternative Resolution:

   * vertritt im Gegensatz zum Gallo-Bericht weitaus stärkere Positionen im Hinblick auf die Bekämpfung von Fälschungen von materiellen Gütern
   * schützt stärker die Verbraucher gegen schädliche Produktfälschungen
   * verurteilt allein gewinnorientierte Rechtverletzungen im Internet.
   * ist insgesamt einvernehmlicher und weniger gefährlich als der ursprüngliche Gallo-Bericht. 

Diese Alternative MUSS vom Parlament angenommen werden - und nicht der Gallo-Bericht oder die ALDE-Resolution!

Die ALDE-Resolution ist fast so schlimm wie der Gallo-Bericht

Die ALDE-Fraktion (Allianz der Liberalen) hat eine aggressive alternative Resolution vorgelegt, die viele der schlimmsten Regelungen des Gallo-Berichts aufgreift. Sie fordert ebenfalls Repression und betont die Forderung, dass nichtlegislative Maßnahmen verabschiedet werden sollen, damit ISPs den Urheberrechts-Lobbies im Kampf gegen Filesharing behilflich sein kann. Gerichte werden dadruch umgangen und die Grundrechte untergraben.

Der ALDE- Vorschlag schlägt auch einen Ansatz für die Durchsetzung von Immaterialgüterrechten vor, der nicht zwischen gewinnorientierten und nicht-kommerziellen Verletzungen unterscheidet. Beide Arten haben grundsätzlich andere Auswirkungen auf die Gesellschaft und sollten daher auch als solche von den Politikern anerkannt werden.

Seht selbst:

• Der Bericht behauptet, dass „zusätzliche „nichtlegislative Massnahmen“ zur verbesserten Durchsetzung von Urheberrechten sinnvoll sind“, die zur vertraglichen Zusammenarbeit zwischen ISPs und Verwertungsindustrie führen und so Rechte mittels Netzsperren, vertraglichen Three-Strikes-Regelungen oder Löschen von Inhalten ohne gerichtliche Kontrolle durchsetzen können.

• Die Resolution erklärt, dass „das Phänomen der „Verletzung von Immaterialgüterrechten“ im Netz bedenkliche Ausmaße angenommen hat“, obwohl die meisten der aktuellen unabhängigen Studien die positiven Auswirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft aufzeigen.

• Die Resolution übersieht die Tatsache, dass neue Ausnahmen vom Urheberrecht für nicht-kommerzielles Filesharing voll in Einklang mit dem WIPO-Vertrag stehen würden

• Sie „fordert die Kommission dringendst auf, bis Ende 2010 eine umfassende Strategie für das Immaterialgüterrecht“ vorzulegen, obwohl gleichzeitig festgestellt wird, dass die IPR-Richtlinie von 2004 noch überprüft werden muss.

• Der Vorschlag „lehnt jegliche Anfrage an die Kommission ab, mögliche Systeme, wie zum Beispiel die Kulturflatrate, zu erwägen“ blind ab. Diese Haltung, von vorne herein jegliche Diskussion über alternative Vorschläge abzulehnen, zeugt schon fast von Borniertheit,

• Vor Kommunikationskampagnen wird nicht zurück geschreckt, um “Menschen über den Wert des geistigen Eigentums (im Netz) und die Auswirkungen von Verletzungen des Eigentumsrechts und Fälschungen auf den Arbeitsmarkt und Wachstum aufzuklären. Geplant sind kurze, sichtbare und relevante Bildungs- und Warnmeldungen”.

• Der Vorschlag unterstützt die „Fortführung und Erweiterung durch die Kommission von Initiativen zur bilateralen Zusammenarbeit“ und vergisst die Wichtigkeit von globalen Foren im Umgang mit Immaterialgütern. Der Grund hierfür ist, dass bilaterale Abkommen der EU (oder den USA) ermöglicht, Entwicklungsländern strengere Regelungen bezüglich des geistigen Eigentums aufzuerlegen. Dies ist ein weiterer Beweis für den ausgewogenen Ansatz dieser bedenklichen Resolution im Hinblick auf das Immaterialgüterrecht.

Die genannten Schwachstellen machen die Resolution der ALDE-Fraktion und auch den Gallo-Bericht gefährlich und ungeeignet.

Wann?

Im Europäischen Parlament soll im Plenum am Mittwoch, den 22, September um 12:00Uhr abgestimmt werden.

Wer?

All Members of the European Parliament (MEPs) must be targeted. They are under extremely heavy pressure from the entertainment industries and publishers' lobbies.

In particular, effort should be focused on:

   * ALDE (liberals) Members. They are key to swing a vote between the two major groups. In JURI, under influence of their member Toine Manders, they helped the rapporteur Gallo to have her report adopted, and all amendments rejected according to her will. 

   * EPP (conservatives) Members. They may be hard to convince, as rapporteur Gallo is from their political group, and as they historically were on a more repressive line. On the other hand in previous legislature many of them voted along the 88% of the European Parliament on the amendment 138 of the Telecoms Package (saying that restrictions to fundamental rights should only be ordered by the judicial authority), which goes against the notion of "extra-judicial means" of combating filesharing. Also EPP Members from Spain, Poland, Sweden, may be easier to convince. Also ultra-liberals could be convinced that filesharing is at worst a market problem, and that the EU legislator doesn't have to intervene to help an industry innovate... and/or that these industries being mostly US based, it is not the role of the EU legislator to help them. 

   * S&D (socialists) Members from Spain and Italy, under heavy influence by the producers, publishers and authors' lobbies may have trouble supporting the alternative proposal. 

[Bearbeiten] How? [Bearbeiten] E-mail and call Members of the European Parliament

Use Political Memory to find the contact info of the relevant MEPs.

   * MEPs receive hundreds of mails per day, so sending an email -- even if is important -- is often not enough to convince them.
   * A phonecall has much more impact. Most of the time you will talk to assistants who are young and intelligent people.
   * The best is to send an email, then call. You can start by asking "(Hello my name is XY and I live in Z) I just sent you an email, have you read it? No? Let me tell you about it... ".
   * Always be polite. Your interlocutor is working under a lot of pressure. He or she has probably only little knowledge of what is at stake with the Gallo report, but has a good capacity of understanding.
   * Make sure to be concise -the phone call may last only 1 or 2 minutes, or just a few seconds- and to include relevant documents and references.
   * Always follow-up a phone call by email (to send documents and references discussed over the phone, to answer to unanswered question, to go further). Rinse and repeat. ;) 

[Bearbeiten] Arguments

Here are a few things that you may want to mention in your communications with MEPs and their assistants:

   * The original Gallo report, as voted in JURI, lacks fundamental distinctions between commercial IPR violations that endanger consumers (counterfeiting) and not-for-profit infringements, such as file-sharing. Failing this, the final report could strengthen potentially disproportionate and dangerous enforcement policies whose impact has never been assessed.
   * The original Gallo report calls for private copyright police, when infringement is done in an extra-legislative (extra-judicial) way, upon accusation by the rights-holders, and with the cooperation of the Internet Service Providers. Such schemes comparable to the "three strikes" policies (HADOPI, DEBill laws) have been so far a political and technical failure, and negate fundamental rights (right to a fair trial, freedom of communication).
   * The increasing repression that we have seen develop in the last fifteen years has not benefited artists ; Internet users are being tracked down by rights holders and are treated like dangerous criminals; Liberty-killer schemes such as graduated response of Net filtering are being implemented ; This trend profoundly undermines the protection of fundamental freedoms such as freedom of expression, privacy and the right to a fair trial.
   * There is no consensus on the fact that file-sharing is damaging artistic creation in Europe. The US Government Accountability Office has recently released a study explaining that all the studies pointing to important financial losses are based on a flawed methodology. At the same time, an increasing number of studies and reports underlines the neutral or positive impact of file-sharing on creation, access to culture, and the economy at large.
   * The Tera/BASCAP studies about supposed job loss in EU due to "piracy", used as the main argument by pro-Gallo lobbies, are completely partial and bogus. According to the serious SSRC, the BASCAP methodology is flawed and negates all the positive aspects, while dramatizing and inflating the figures. BASCAP's co-chair is Jean-René Fourtou, chairman of the supervisory board of Vivendi-Universal (one of the strongest lobbyists for more repressive IPR in EU).
   * Today, the defense of creativity, innovation but also of the rights and freedoms of EU citizens should compel policy-makers to break with the harmful dogmatism induced by a few industry groups.
   * The Parliament must promote a balanced and evidence-based approach to IPR enforcement. 

[Bearbeiten] Example phone call

WARNING: This is not a script to follow word by word, just an example. Just be yourself ;)

   * YOU: "Hello, I would like to talk to Mrs/Mr MEP, please."
   * Assistant: "Mrs/Mr MEP is not available, I am her/his assistant. Can I help you?"
   * YOU: "I am MyName, calling from MyCountry, I am very much concerned about the Gallo Report currently being discussed and voted by the end of the week. I'd like to ask your MEP to vote for the alternative report."
   * Assistant: "I see. We had calls before. I have no time."
   * YOU: "It is very important! The Gallo report pushes industry interests, while harming society at large. The proposed measures fail to address the real problem of counterfeit goods that harm consumers, while they would harm the economic growth driven by the internet."
   * Assistant: "Gallo report is a non-legislative report. There is nothing to be afraid of."
   * YOU: "It replies to a communication by the Commission and one by the Council that both agree to go further on the path of dangerous, blind repression, by creating private copyright police of the Net."
   * Assistant: "Online piracy causes jobs losses in Europe!"
   * YOU: "The industry-funded Tera study that was used to demonstrate job losses is completely biased. I will send you documents proving that, as well as independent studies demonstrating the opposite. Mrs/Mr MEP is certainly concerned about the EU economy. It is important to defend the Internet innovative ecosystem that is creating many jobs, while some industries are not willing to adapt to the new digital environment."
   * Assistant: "Mrs/Mr MEP will follow the party voting recommendation."
   * YOU: "The fundamental rights of european citizens and the future of the european economy are at cross-roads, it's your MEPs choice whether we continue on the path of innovation or if we turn back and let other nations overtake the EU."
   * Assistant: "Mrs/Mr MEP will follow the party voting recommendation."
   * YOU: "Please ask Mrs/Mr MEP to support the alternative report instead of the Gallo report."
   * Assistant: "I'll tell Mrs/Mr MEP."
   * YOU: "Thank you very much for listening to me. I'll call you again shortly to know what he/she thought. Have a good day." 

[Bearbeiten] FAQ

Please write here the questions that may arise while participating (practical details, blocking arguments, etc.). We will try to answer them as quickly as possible. [Bearbeiten] Resources

   * The Gallo report as voted in JURI.
   * The alternative resolution.